Appell an Bundesrat und Parlament
Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen: Die Schweiz braucht jetzt ein Inklusionsgesetz!
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) wird aktuell überarbeitet. Der erste Entwurf wurde von den Behindertenverbänden heftig kritisiert. Er ignoriert zentrale Anliegen der Inklusions-Initiative. Diese drohen deswegen politisch auf dem Abstellgleis zu landen. Die Unterzeichnenden des Appells fordern Bundesrat und Parlament auf: Stoppen Sie die BehiG-Revision und ermöglichen Sie ein umfassendes Inklusionsgesetz!
Sehr geehrter Bundesrat,
sehr geehrte Mitglieder des Parlaments
Über 107'000 Menschen haben die Inklusions-Initiative unterschrieben. Die Botschaft ist klar: Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Doch statt diesen Auftrag umzusetzen, beschränkt sich die Politik auf minimale Anpassungen am längst überholten Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Dadurch wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass genug für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen getan wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist mutlos und rückwärtsgewandt. Er ignoriert zentrale Forderungen der Inklusions-Initiative wie selbstbestimmtes Wohnen oder persönliche Assistenz. Statt Menschen mit Behinderungen tatsächliche Teilhabe zu ermöglichen, werden sie weiterhin ausgegrenzt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Verharren in überholten Strukturen und Denkmustern!
Die Schweiz braucht jetzt ein umfassendes und zeitgemässes Inklusionsgesetz. Ein Gesetz, das die Forderungen der Inklusions-Initiative aufgreift, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt und die Behindertenorganisationen von Anfang an einbezieht.
Im Zentrum steht die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehören das Recht auf freie Wohnungswahl und ein Anspruch auf persönliche Assistenz – zentrale Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben.
Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an Bundesrat und Parlament: Stoppen Sie die BehiG-Revision! Die Schweiz braucht jetzt ein zukunftsweisendes und umfassendes Inklusionsgesetz, das die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen endlich Realität werden lässt.
Eine inklusive Gesellschaft stärkt den Zusammenhalt – sie schafft ein Miteinander, von dem Menschen mit und ohne Behinderungen, Jung und Alt profitieren. Die Schweiz ist bereit für echte Inklusion!
Was fordert die Inklusions-Initiative?
Viele Menschen mit Behinderungen sind gezwungen, in Institutionen zu leben. Die Inklusions-Initiative fordert, dass alle Menschen das Recht auf freie Wohnform und Wohnort haben.
Menschen mit Behinderungen werden in vielen Bereichen ausgeschlossen. Dies betrifft beispielsweise Wohnen, Bildung, ÖV, Kultur, Dienstleistungen und Bauten. Die Inklusions-Initiative fordert ein Ende der Diskriminierung.
Die Ausübung einer beruflichen oder politischen Tätigkeit ist für viele Menschen mit Behinderungen erschwert. Die Inklusions-Initiative fordert mehr Assistenz, damit Menschen mit Behinderungen vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Breite Unterstützung für die Initiative
Hinter der Inklusions-Initiative steht ein breit abgestütztes, überparteiliches Initiativkomitee, ein Bürger:innen-Komitee und unterstützende Organisationen. Die Initiative wurde am 5. September 2024 in Bern eingereicht und ist mit 107'910 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Jetzt unterschreiben
Hinter dem Appell steht der Verein für eine inklusive Schweiz. Er ist die Trägerorganisation der Inklusions-Initiative, die im September 2024 eingereicht wurde.
